Im Rahmen der gestrigen Proteste gegen die Feierlichkeiten der AfD zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen. Am heutigen Dienstag wurde dieser nun dem Haftrichter vorgeführt. Obwohl die Staatsanwaltschaft, bei Zahlung einer Kaution, keinen zwingenden Grund für eine Fortsetzung der Inhaftierung sah, ordnete Richter Schulze Untersuchungshaft für den Genossen an. Eine mögliche Gerichtsverhandlung wurde auf den 17. Oktober terminiert.
Über 400 Menschen demonstrierten am 3. Oktober im Stuttgarter Stadtteil Cannstatt gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ im Kursaal. Mit der Bundessprecherin Petry und dem Europaabgeordneten der Partei Pretzelt, nahmen prominente VertreterInnen der Partei an der Veranstaltung teil. Dass die Rechtspopulisten dieses zentrale Event in der schwäbischen Landeshauptstadt durchführten, ist als Teil des strategischen Versuches einer nachhaltigen Verankerung im Südwesten zu verstehen. Entsprechend wichtig ist es, gegen diesen Versuch vorzugehen. Gegen den Rechtsruck in Deutschland, für eine solidarische Gesellschaft, für eine emanzipatorische Perspektive.
Der Antifaschist wurde am Rande der Proteste, in unmittelbarer Nähe zum Kursaal festgenommen. Der Vorwurf könnte kaum banaler sein: Versuchter Diebstahl. Konkret soll er im Zusammenhang mit dem Verlust eines Pfeffersprays durch einen Polizisten stehen.
Die Stuttgarter Justiz gehört schon seit Jahren zu den Hardlinern im Umgang mit AntifaschistInnen. Jeder noch so abwegige Strafbefehl wird unterschrieben, jede Anklageschrift zugelassen, egal wie kleinlich die Vorwürfe auch sein mögen. In den folgenden Gerichtsverhandlungen wird überall dort wo es möglich ist, zum Nachteil der Betroffenen geurteilt.
Mit der Inhaftierung des Genossen, soll nun die repressive Situation zusätzlich verschärft werden. Hierbei geht es ganz offensichtlich nicht um eine Reaktion auf eine mögliche Straftat. Vielmehr soll erneut ein Exempel an einem Antifaschisten statuiert werden. Das Signal, das die Repressionsorgane senden möchten, lautet: Wer an den Protesten gegen den Rechtsruck teilnimmt, muss mit Repression rechnen. Für uns AntifaschistInnen kann es nur eine Antwort geben: Solidarität!
Der Genosse der jetzt in Stammheim sitzt, und wohl mindestens noch bis zur Verhandlung am 17. Oktober sitzen wird, hat nicht mehr und nicht weniger getan als das was zwingend notwendig ist: sich antifaschistisch engagieren in finsteren Zeiten.
Kommt zum Prozess, Uhrzeit und Ort werden noch bekannt gegeben.
Solidarität ist eine Waffe!
4. Oktober 2016 | Rote Hilfe OG Stuttgart
