16. und 17. März: Konferenz zum Thema Repression & politische Prozessführung
Letztes Wochenende haben wir den Tag der politischen Gefangenen zum Anlass genommen, eine Konferenz zu Repression und zu politischer Prozessführung zu veranstalten. Gegliedert war die Konferenz in vier Podien. Im Podium „Der Repression trotzen (können)“ haben wir uns mit den Auswirkungen von Repression auf die Psyche auseinandergesetzt und diskutiert, wie wir damit persönlich und kollektiv politisch umgehen können. Das darauffolgende Podium „Solikreise“ hatte drei Soligruppen zu Gast und hat sich damit auseinandergesetzt, wie man Prozesse auch mit verschiedenen Vorwürfen und in unterschiedlichen Stadien umgeht.
Am zweiten Tag wurden auf zwei Podien die Themen „politische Prozessführung“ und „Strafe und Haft“ besprochen. Dafür hatten wir Referent*innen aus vielen unterschiedlichen Städten und Zusammenhängen zu Gast.
Wir blicken zurück auf ein Wochenende voller lehrreicher Inputs sowie spannender Diskussionen und bedanken uns bei allen, die da waren.
18. März: Kundgebung vor der JVA Stammheim
Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, sind wir vor die JVA in Stammheim gezogen. Um die 80 Menschen sind gekommen, um sich mit allen politischen und sozialen Gefangenen und mit allen untergetauchten Genoss:innen zu solidarisieren.
Mit Redebeiträgen von der Plattform der politischen Gefangenen, der Organisierten Autonomie, der kurdischen Bewegung und der Roten Hilfe sind wir auf die Repressionsfälle des letzten Jahres eingegangen und haben diese eingeordnet. Besonders gefreut haben wir uns über zwei Grußwörter. Eines von Maja, einer im Rahmen des Budapest-Verfahrens inhaftierten Person, die die Auslieferung nach Ungarn droht. Und einmal vom Solikreis aus Nürnberg für die von einem Paragraph 129 – Verfahren bedrohten Genoss:innen, denen vorgeworfen wird, mit Graffitis „die Antifa zu verherrlichen“.
Die verschärfte Repression gegen Linke in Deutschland, der enorme Verfolgungseifer gegen Untergetauchte und die zermürbende Alltagsrepression gegen viele Aktivist:innen kommen nicht zufällig zur Zeit kapitalistischer Krisen. Unsere Solidarität ist aktuell notwendiger denn je.
Bereichert wurde die Kundgebung durch Feuerwerk, welches offensichtlich bei den Gefangenen auf der Rückseite der JVA gezündet wurde. Nach dem Ende der Kundgebung sind einige Aktivist:innen um die JVA gezogen und haben die Gefangenen mit Parolen gegrüßt. Grüße, die von den Gefangenen lautstark erwidert wurden.
Weiter geht es morgen am 19. März mit einer Veranstaltung von Young Struggle und der Plattform der Stimme der politischen Gefangenen zur Lage der Repression in der Türkei und Kurdistan, die wir unterstützen.
