Am heutigen Montagabend, den 15.3. fand eine Demonstration „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“ anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt in der Stuttgarter Innenstadt statt.
Am Rotebühlplatz versammelten sich über 200 Menschen und hörten verschiedene Beiträge, die sich mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen von staatlicher Gewalt auseinandersetzen. So wurde zum einen auf rassistische polizeiliche Maßnahmen und Gewalt gegen Migrant*innen und Jugendliche eingegangen. Zum anderen wurde auch die zunehmend repressive Stuttgarter Stadtpolitik nach der sogenannten „Krawallnacht“ und die Law and Order-Kampagne des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Frank Nopper näher beleuchtet. Darüber hinaus gab es eine Auseinandersetzung mit Polizeigewalt gegenüber Aktivist*innen und politischem Widerstand und der Militarisierung des Sicherheitsapparates in Zeiten der Corona-Pandemie.
Für den letzte Woche in Polizeigewahrsam verstorbenen Qosay sowie allen weiteren von Polizisten ermordeten Menschen gab es eine Schweigeminute. Darüber hinaus machte eine Installation sichtbar, wie wenig sich Polizei und Militär mittlerweile in ihrer Ausrüstung unterscheiden.
Alle Reden vereinte die Perspektive, dass Aktivist*innen im Kapitalismus sich im Widerspruch zu den staatlichen Repressionsbehörden begreifen müssen, da diese genau jene absichern und erhalten sollen.
Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zog der auf 250 Menschen angewachsene Demonstrationszug über die Theodor-Heuss-Straße zum dort ansässigen Polizeirevier. Dieser wurde als Tatort für Polizeigewalt mit Flatterband markiert und es wurden in Andenken an die Opfer dieser „Täter in Uniform“ 25 Bilder von durch Polizeigewalt ermordete Menschen und Kerzen aufgestellt. Währenddessen setzte sich ein weiterer Redebeitrag mit der Verstrickung von Faschismus und Rassismus im Polizeiapparat auseinander.
Im Anschluss daran zog die Demonstration weiter in Richtung Schlossplatz, wo kurdische Aktivist*innen anlässlich des möglichen Todes von Abdullah Öcalan demonstrierten. Beide Veranstaltungen schlossen sich spontan zusammen und brachten einen internationalistischen Ausdruck der Solidarität gegen Repression auf die Straße.
Nach offizieller Auflösung formierte sich eine Spontandemonstration über die Königsstraße. Nach kurzen Auseinandersetzung mit der Polizei entschieden sich die Demonstrant*innen ihren Protest selbstbestimmt zu beenden.
Trotz der aktuellen Corona-Situation waren deutlich mehr Menschen auf der Straße als erwartet. Neben politischen Aktivist*innen nahmen spontan vor allem Jugendliche teil. Wir als Solidaritätsbündnis verschiedener linken Gruppen sehen diese erste Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche als einen gelungenen Auftakt an und wollen uns in den nächsten Tagen, am 18. März dem Tag der politischen Gefangenen und am 20. März im Rahmen der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ nochmals die Straßen nehmen!
Hoch die internationale Solidarität!
