Am 27.9.24 stehen in Stuttgart erneut zwei Antifas vor Gericht, denen vorgeworfen wird Mitglieder der Identitären Bewegung angegriffen zu haben. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht folgt auf ein Urteil vom Januar, bei dem beide zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt wurden.
Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage nach der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Zwei der Faschisten sollen beim Prozess aussagen.
Die Corona-Demos markieren eine Wende in der permanenten Rechtsentwicklung der letzten Jahre: erstmals konnten faschistische Rechte in Süddeutschland wieder offen als Teil einer Massenbewegung auftreten. Sie waren dort ein größtenteils willkommener Teil und sahen sich im Aufwind. Erst diverse antifaschistische Interventionen konnten die neuentstehende Dynamik bei den Rechten zeitweise und lokal brechen.
Der Prozess passt leider gut in die Zeit: Während das erste Verfahren im Januar noch im Kontext der Empörung über die aufgedeckten „Remigrations“-Pläne des IB-Kopfs Martin Sellner stand, sind die mittlerweile durch die rassistische „Migrationsdebatte“ beinahe Regierungshandeln geworden. Und während sich Ampel, AfD und Union in einem schäbigen Wettbewerb streiten, wer mehr und besser abschieben kann und Geflüchteten besser das Leben schwer macht, ist es eben Teil dieses Rechtsrucks der Mitte, die zu verfolgen die sich ihm in den Weg stellen.
Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!
Freitag, 27.9.24 | 9.30 Uhr
Freitag, 11.10.24 | 9.30 Uhr
Landgericht Stuttgart | Olgastraße 4, Stuttgart
