In der Nacht vom 20./21. Juni 2020 entlud sich die Wut migrantischer, marginalisierter Menschen auf den kapitalistischen Status Quo und den verschärften Bedingungen des Coronalockdowns. Dieses Ereignis ging als sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ in die jüngere Geschichte ein.
Nachdem Stuttgarter Richter:innen bereits über 100 Jahre Haft im Kontext der sogenannten Krawallnacht verhängt hatten, machte die Justiz Jagt auf Linke. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und drei Genoss:innen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Davon betroffen ist auch unser Genosse Nico, dessen Haftantritt nun am 12.August bevor steht.
Am 29. September 2023 folgte das Landgericht Stuttgart der schwammigen Argumentation der Staatsanwaltschaft und bestätigte die Strafe, die das Amtsgericht bereits geurteilt hatte: 3 Jahre und 2 Monate Haft. Nach der überraschenden Annahme der Revision wurde Nico ein Monat der Strafe gekürzt. Damit ist das Urteil rechtskräftig und er hat seinen Haftantrittstermin am 12. August. In der Gesamtstrafe wurden Vorstrafen im Zusammenhang mit einer Solidaritätsaktion mit dem Befreiungskampf in Rojava,sowie Aktivitäten beim zurückdrängen der Nazis von der Partei „Die Rechte“ in Pforzheim drauf gerechnet.
Die Krawallnacht ist nun 4 Jahre her und die Ausgangsbedingungen, die sie ausgelöst haben, haben sich nur verschärft. Inzwischen haben wir eine Messerverbotszone in der Innenstadt, die den Rassismus der Stuttgarter Polizei legitimiert und eine flächendeckende Kameraüberwachung, die den Repressionsbehörden in die Hände spielt. Sozialabbau und Rassismus beherrschen den politischen Diskurs, die Krisen des Kapitalismus haben sich verschärft.
In diesem Szenario hat auch die Repression gegen progressive, linke Kräfte zugenommen. Für uns bedeutet das ungebrochen solidarisch an Nicos Seite zu stehen! Das heißt nicht nur den antifaschistischen und internationalistischen Kampf auf die Straße tragen, während er es nicht kann, sondern auch, ihn aktiv in unsere Kämpfe mit einzubeziehen.
Wir lassen uns nicht spalten – und niemanden alleine! Deswegen bringen wir Nico gemeinsam zum Haftantritt am 12. August an der JVA Ulm!
Free Nico!
Free all Antifas!
