Jahr um Jahr können wir analysieren, dass der Repressionsdruck gegen die linke Bewegung verschärft wird
- mit neuen Gummiparagrafen (§114) gegen Straßenproteste und -kampf, mit alten Gummiparagrafen (§129a+b) v.a. gegen die migrantische Linke, gegen kurdische und türkische Strukturen, aber auch gegen organisierte antifaschistische Praxis bis hin zu Klimaprotesten.
- Öffentlliche Fahndungen nach Untergetauchten, ob aus den 90iger Jahren oder heute – Hetze allerorten.
- Verhaftungen und Hafturteile gegen Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen
- Kriminalisierung von Frauenkampf
- Schikanen bei Demonstrationen bis die Demonstrationsfreiheit nur noch ein Fetzen Papier ist.
Die Notwendigkeit, sich mit Repression und Knast auseinanderzusetzen ist in der Linken angekommen.
Allein in Stuttgart sind etliche Genoss*innen auf Bewährung und wissen, dass sie demnächst einfahren: Das Krawallnachtsverfahren, das Antifa-Ost-Verfahren mit solidarischer Begleitung, Anti-AfD-Aktivitäten, Knastspaziergang in Offenburg…
Wir lassen unsere Gefangenen nicht allein!
Hier in Stammheim sind aktuell die kurdischen Genossen Merdan und Mazlum in Haft. Wir grüßen sie! Repression reicht natürlich viel tiefer, wenn z.B. gesellschaftliche Widersprüche weggesperrt werden, wenn Geflüchtete für 80 Cent pro Std. zwangsarbeiten sollen.Es liegt an der Stärke der linken Kräfte, wohin sich diese Gesellschaft entwickelt, welche Perspektiven eröffnet werden.
Aber der Begriff „Repression“ sagt nichts aus über die Enge in der Brust, über das wache Ohr, ob die Cops vor der Haustür auffahren, über das Ohnmachtsgefühl, dass auch Hundert-tausende auf der Straße gegen Faschismus nichts ändern, wenn sie sich nicht organisieren, über den Schmerz von Knüppeln und Tränengas, über den Schmerz und die Wut, weil Genoss*innen weggesperrt sind oder werden, über die Erbitterung, dass „wir“ wieder „kriegstauglich“sein sollen, denn das hieß für die herrschende Klasse schon immer ‚Krieg nach außen, Krieg nach innen‘
Ja, es könnte so schön sein – eine solidarische Gesellschaft – weltweit, aber wir müssen alles selber machen. Solidarität organisieren. Gegenmacht aufbauen. Kapitalismus smashen – dann sehen wir weiter.
Der 18. März ist europaweit der Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Er ist
damit ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft.
Der 18. März steht für die Kontinuität dieses Kampfes. Schon vor über 150 Jahren – 1871-
begann an diesem Tag der Aufstand der Pariser Commune. Das war die erste
proletarische Erhebung mit dem Ziel, eine rätedemokratische Gesellschaft durchzusetzen.
Dieser Versuch wurde in einem gemeinsamen Rachefeldzug verschiedener europäischer
Regierungen, darunter auch Deutschland, blutig niedergeschlagen. Schon damals war die
bittere Erfahrung: Die herrschende Klasse stellt ihre nationalen Konkurrenzverhältnisse
hinten an und schließt sich grenzübergreifend zusammen, wenn ihre Machtbasis wackelt
und die Ausbeutungsverhältnisse in Frage gestellt sind.
Trotz der Niederlage blieb der Aufstand der Commune ein Signal bis heute.
Kommt zur Kundgebung nach Stammheim („immer wieder Stammheim“) am Tag der politischen Gefangenen, Montag, 18.März 2024 – 18:00 Uhr
Freiheit für alle politischen Gefangenen –
Solidarität mit allen kämpfenden Gefangenen!
