Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai Demonstration
Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen wurde. Aus „durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der Polizei“ und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige Eskalation angelegte Bullentaktik werde „sich noch heimzahlen“, konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun „Anstiftung zur Brandstiftung“.
Was geschah am 1. Mai?
Die Hausdurchsuchung ist eine direkte Fortsetzung der Repression und Polizeigewalt am 1. Mai: Bereits am Vormittag eskalierte die Polizei die Gewerkschaftsdemo mit einem Angriff auf den antikapitalistischen Bereich. Wegen eines bunten Rauchtopfs und einer Papierwand wurde der Demozug für eine halbe Stunde blockiert und die Teilnehmenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – 29 Verletzte waren die Folge. Gleiches spielte sich dann bei der Revolutionären Demo ab. Unter dem Vorwand, dass Transparente länger als 1,50 Meter seien, wurde das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und ein Loslaufen der Demo verhindert. Trotz des repressiven Vorgehens gab es den Versuch mit einem spontanen Aufzug über die Königstraße eine Demonstration doch noch durchzusetzen. Dies wurde letztlich ebenfalls mittels Polizeigewalt verhindert.
Repression am 1. Mai – kein Einzelfall
Bundesweit und auch in Stuttgart zieht die Repression seit Jahren spürbar an. Beispiele sind die vergangenen Frauenkampftags-Demonstrationen, die Bündnisdemo gegen den AfD-Landesparteitag im Juli letzten Jahres, vermehrte Knasturteile gegen Antifaschist:innen und die Kriminalisierung der Klimabewegung, zuletzt mittels §129a. Das repressive Vorgehen spielt sich im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse ab. In Zeiten, wo der Staat und die Regierung mit Aufrüstungsprogrammen auf Kriegskurs sind und soziale Missstände für viele Menschen spürbarer werden, zielt das Vorgehen des Staates darauf ab mit einer Law-and-Order Politik den Status-Quo abzusichern und gegen klassenkämpferische Praxis und revolutionäre Politik vorzugehen.
Ob Prügel und Pfefferspray auf der Straße, Geld- Bewährungs und Haftstrafe vor Gericht oder eben Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist:innen. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern oder entmutigen. Wir stehen heute und auch in der Zukunft solidarisch zusammen gegen jede Form der Repression.
Solidarität mit dem heute Betroffenen! Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommenen und Verfolgten des 1. Mai! United we stand! United we fight!
