Faschist:innen blockieren? Na klar!
Acht Antifaschist:innen blockierten im September 2020 eine AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus. Das Ergebnis: Acht Prozesse wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und noch weiteren Vorwürfen. Eine Überraschung? Leider nein.
Aber was war da eigentlich los?
Am 18.09.2020 hatte die AfD eine Veranstaltung im Rathaus geplant. Auf der Gästeliste standen unter anderem Alice Weidel und Markus Frohnmaier. Eine kleine Gruppe hatte sich entschlossen, die rechten Hetzer im Rathaus durch eine Sitzblockade zu stören. Trotz Anwesenheit des LKAs und BKAs wurde das Vorhaben erfolgreich durchgezogen und die AfD konnte über eine halbe Stunde nicht in den Veranstaltungssaal.
Mit Gewalt, wie beispielsweise dem Anwenden von Schmerzgriffen und rabiatem Wegziehen, wurde die Blockade letztlich durch die Polizei geräumt. Hier zeigt sich mal wieder: Bullen können im Schutzmantel des Staates machen was sie wollen. Ihre Gewalt wird nie Konsequenzen haben, denn sie ist von Seite des Staates erwünscht. So stehen nicht die Polizist:innen wegen Körperverletzung vor Gericht, sondern die Aktivist:innen wegen angeblichem „Widerstand“.
Staatlicher Verfolgungswille
Die Kriminalisierung antifaschistischer Praxis gehört in Deutschland zur Tagesordnung. So scheint offensichtlich schon eine Sitzblockade für eine Flut von Gerichtsprozessen zu reichen.
Interessanterweise hat die Stadt als Eigentümerin des Rathauses keine Anzeige erstattet – und das obwohl der Ordnungsbürgermeister Meier am Tag selbst vor Ort war. Doch das ist kein Zeichen der Solidarität; vielmehr zieht sich die Stadt hier aus der Verantwortung. Denn würde sie hier tätig werden, müssten die Offiziellen dieser Stadt erklären, wie es dazu kommen konnte, dass die Faschist:innen die Räume des Rathauses für ihre Propaganda-Veranstaltung nutzen konnten und das während alle anderen – sogar der Gemeinderat – aufgrund der damaligen Corona-Situation nicht ins Rathaus durften.
Der Staat überlässt aber nicht nur der AfD bereitwillig Räume, sondern tut am Ende auch noch alles dafür antifaschistischen Protest dagegen zu kriminalisieren. So wollen die Cops und Justiz Antifaschist:innen Handlungsspielräume nehmen. Repression hat dabei hauptsächlich das Ziel, Menschen abzuschrecken und zu vereinzeln. Letztlich soll damit die antifaschistische Bewegung im Ganzen geschwächt werden.
Widerstand bleibt notwendig!
Von der Verbreitung rechter Ideologie durch ihre allgegenwärtige rassistische Hetze bis hin zu Vernetzung verschiedener rechter bis offen faschistischer Akteure – die AfD stellt auf vielen Ebenen eine Gefahr dar.
Die immer deutlichere Gefahr von Rechts zu bekämpfen, heißt somit auch die AfD zu bekämpfen und ihre Arbeit zu stören und wenn möglich, ganz zu verhindern. Als Antifaschist:innen müssen wir dazu jede Gelegenheit nutzen. Ob mit Sitzblockaden oder anderen Aktionsformen: Wichtig ist, dass auf verschiedenen Ebenen Widerstand geleistet wird. Und richtig ist, was funktioniert und der Situation angemessen ist. Auch wenn Einzelne jetzt vor Gericht stehen – wir lassen uns nicht einschüchtern und machen weiter!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression.
Kommt zu den Prozessterminen und zeigt euch solidarisch.
Der erste Prozess findet am 7. Dezember statt – wir treffen uns um 13 Uhr zur solidarischen Begleitung am Amtsgericht Stuttgart in der Hauffstraße (Haltestelle Neckartor).
