Am heutigen Mittwoch, dem 27. November, fand der erste Prozess gegen einen der drei Angeklagten wegen eines Farbangriffes am 1. Mai 2018 statt.
Vor dem Jugendschöffengerichts des AG Stuttgart wurde der Genosse zu 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die Richterin Berg folgte hier der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass „giftige Dämpfe“ von Farbspritzern auf der Uniform eines Bullen eine fahrlässige Körperverletzung, sowie einen Landfriedensbruch darstellt. Doch um es mit den Worten des Angeklagten zu sagen:
„Tatsächlich könnte sich hier auch die Frage aufwerfen was denn das eigentliche Verbrechen ist: Ein paar Flecken Farbe auf einer Häuserfassade? Oder vielleicht doch eher seinen Angestellten so wenig Lohn zu zahlen, dass diese im Alter in Armut leben und zwei Jobs brauchen um überhaupt über die Runden zu kommen. So funktioniert nur leider unsere Justiz nicht. Unser Justizsystem ist darauf ausgebaut ein Wirtschaftssystem zu verteidigen, das von der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen lebt. Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind im Kapitalismus keine Randerscheinung, sie sind die logische Konsequenz einer Wirtschaft, die nach immer größerem Wachstum und immer höheren Profiten für die Bosse ausgerichtet ist. Deshalb ist das Werfen von Farbbeuteln auf einen Ausbeuterverein wie DeHoGa ein Verbrechen und deshalb bin ich heute hier angeklagt.
Ich bin der Überzeugung, dass eine andere, eine solidarische Welt jenseits von Profit- und Verwertungslogik möglich ist. Ein Welt ohne die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.“
Die ganze Prozesserklärung findet ihr unten:
Prozesserklärung:
Ich bin heute hier angeklagt, weil ich auf der revolutionären 1. Mai Demonstration 2018 in Stuttgart, an der ich teilgenommen habe, Farbbeutel auf den DeHoGa, den deutsche Hotell- und Gaststättenverband geworfen haben soll. Auf den Verband und warum manche Menschen auf die Idee kommen könnten, dass er etwas Farbe an der Fassade verdient hat, werde ich später eingehen.
Zunächst ein paar Worte zum Kontext der Demonstration. Seit über Hundert Jahren ist der 1. Mai der Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Weltweit gehen am 1. Mai Lohnabhängige und Unterdrückte auf die Straße und demonstrieren für eine solidarische Welt jenseits von Ausbeutung. Seit über zehn Jahren gibt es in Stuttgart nach der DGB Demonstration auch eine revolutionäre erste Mai Demonstration auf der die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs mit dem kapitalistischen Systems betont wird. Seit Jahren schon versucht die Stuttgarter Polizei diese Demonstration zu behindern. Absurde Auflagen, wie zum Beispiel die genau vorgegebene Länge von Transparenten, das dauerhafte Abfilmen der Demonstration oder auch Angriffe mit Schlagstock und Pfefferspray kommen beinahe jedes Jahr vor.
Nun aber zu der Tat, die mir konkret vorgeworfen wird. Ich soll mit anderen Aktivisten Farbbeutel auf den DeHoGa geworfen haben. Einige der Farbbeutel haben wohl auch vor dem Gebäude stehende, filmende Bullen getroffen.
Einige Worte zu den paar Spritzern Farbe auf der Uniform der Bullen. Das das Werfen von Farbbeuteln eine Körperverletzung darstellen soll ist für Unbeteiligte wahrscheinlich schwer vorstellbar. Wer die Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft allerdings kennt, lässt sich so leicht nicht mehr aus der Fassung bringen. Mit großem Einfallsreichtum wird dort an Wegen geforscht Linke AktivistInnen vor Gericht zerren zu können.Da werden in meinem Fall ein paar Farbspritzer zu gefährlichen Dämpfen, da werden rote Fahnen plötzlich zu Waffen und Zigarettenrauch stellt eine gefährliche Körperverletzung dar. Farbbeutel als angeblich gefährliche Waffe sind nur ein weiterer Punkt auf einer langen Liste von absurden Vorwürfen. Der Grund für den Verfolgungseifer ist einfach: Wer dafür bezahlt wird, diesen Staat und dieses Wirtschaftssystem, den Kapitalismus, zu verteidigen, fühlt sich von Menschen bedroht die es überwinden wollen.
Aber welchen Grund sollte es wohl geben den deutschen Hotel- und Gaststättenverband zu markieren? Eine kurze Internet Recherche lässt da einiges zu Tage treten. Der DeHoGa ist die Lobbyorganisation für eine Branche in der ArbeitnehmerInnenrechte buchstäblich mit Füßen getreten werden. Während die Branche Rekordgewinne erwirtschaftet, werden die Beschäftigten mit Niedriglöhnen abgespeist. Damit das auch so bleibt, hat der DeHoGa sich gegen die Einführung des Mindestlohns eingesetzt. Der DeHoGa arbeitet aktiv dafür, den Lebensstandard der Beschäftigten in der Gastronomie und im Hotelgewerbe niedrig zu halten um hohen die Profite der Arbeitgeber nicht zu gefährden.
Tatsächlich könnte sich hier auch die Frage aufwerfen was denn das eigentliche Verbrechen ist: Ein paar Flecken Farbe auf einer Häuserfassade? Oder vielleicht doch eher seinen Angestellten so wenig Lohn zu zahlen, dass diese im Alter in Armut leben und zwei Jobs brauchen um überhaupt über die Runden zu kommen. So funktioniert nur leider unsere Justiz nicht. Unser Justizsystem ist darauf ausgebaut ein Wirtschaftssystem zu verteidigen, das von der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen lebt. Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind im Kapitalismus keine Randerscheinung, sie sind die logische Konsequenz einer Wirtschaft, die nach immer größerem Wachstum und immer höheren Profiten für die Bosse ausgerichtet ist. Deshalb ist das Werfen von Farbbeuteln auf einen Ausbeuterverein wie DeHoGa ein Verbrechen und deshalb bin ich heute hier angeklagt.
Ich bin der Überzeugung, dass eine andere, eine solidarische Welt jenseits von Profit- und Verwertungslogik möglich ist. Ein Welt ohne die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Diese Überzeugung ist es wert weiter zur machen, ganz egal was hier heute entschieden wird.
