09.05.2018, Baden-Württemberg, Ellwangen: Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen laufen in einem Demonstrationszug in die Innenstadt. «Jetzt reden wir!» Unter diesem Motto protestieren Flüchtlinge in Ellwangen gegen den umstrittenen Abschiebe-Einsatz in ihrer Unterkunft. Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
In der Nacht auf Montag, den 30. April, verhinderten BewohnerInnen einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen. Es folgten Falschdarstellungen durch die Polizei und in den Medien rassistische Hetze und Kriminalisierung der Geflüchteten.
Am Donnerstag, den 3. Mai, fand eine großangelegte, brutale Razzia der ganzen Einrichtung durch die Polizei statt. Unzählige BewohnerInnen, die sich dagegen wehrten, wurden verletzt, andere sehen sich mit Verfahren konfrontiert und der junge Togolese wurde verhaftet. Zusätzlich befinden sich mehrere Bewohner in Untersuchungshaft, da sie sich gegen die Razzia gewehrt haben sollen.
Dieser Angriff auf die Selbstorganisierung der Geflüchteten steht im Kontext einer Verschärfung der Repression auf allen Ebenen: ob die Gewalt der Cops auf der Straße, Gesetzeserweiterungen und -verschärfungen oder gezielte Angriffe auf linke Infrastruktur. Die Repression trifft gerade diejenigen, die am stärksten unter dem Kapitalismus leiden und anfangen, dagegen Widerstand zu organisieren. In Zeiten, in denen die Widersprüche des Kapitalismus immer offener zu Tage treten, ist es Ziel der Repression, aufkommende Konflikte gewaltsam beenden zu können; so geschehen in Ellwangen.
Diesem Angriff auf die Solidarität und Organisierung der Geflüchteten gilt es daher entschieden entgegenzutreten! Gegen die Repression gilt es eine breite Solidarität aufzubauen, um gemeinsam auf die Angriffe des Staates reagieren zu können.
Solidarität mit den Geflüchteten der LEA Ellwangen!
Solidarität ist eine Waffe!
