Am frühen Morgen des 5. Dezember fanden in acht Bundesländern insgesamt 24 politisch motivierte Hausdurchsuchungen statt. Anlass war der Widerstand gegen den G20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli dieses Jahres. Die Polizei drang in Wohnräume und in zwei linke Hausprojekte ein. In Stuttgart war unter anderem das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel des Repressionsschlages.
Hintergrund der Razzien war der brutale Polizeieinsatz im Rondenbarg, einem Hamburger Industriegebiet. Ein Demonstrationszug wurde dort am frühen Morgen des 7. Juli mit roher Gewalt angegriffen und auseinander getrieben. Ergebnis waren unzählige leicht- und 14 schwer verletzte DemonstrantInnen, etliche Festnahmen und monatelange Untersuchungshaft. Um dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen, sollen nun in Kleinstarbeit Beteiligte aufgespürt, zu Sündenböcken gemacht und kriminalisiert werden. Angriff ist schließlich die beste Verteidigung…
Der G20-Gipfel dient den Herrschenden aktuell dazu, ihren Sicherheitsapparat auszubauen und die Repression gegen Links zu verschärfen. Rückendeckung gibt es von einer medialen Hetzkampagne – wie nicht anders zu erwarten von der Springerpresse angeführt. Mit Hau-Ruck-Aktionen wie den jüngsten Razzien soll politische Handlungsfähigkeit demonstriert werden – obwohl sich Polizei und Justiz objektiv in einer Position der Schwäche befinden: alle groß konstruierten Straftaten rund um den Gipfel fallen nach und nach in sich zusammen – der angeblich „massive Angriff“ auf Polizeikräfte am Rondenbarg wurde durch Videobeweise widerlegt, der vermeintlich „terroristische“ Hinterhalt in der Schanze am selben Abend entpuppte sich als spontane Zusammenkunft von AnwohnerInnen.
Der Widerstand gegen die RepräsentantInnen des globalen Kapitalismus, der immer mehr Menschen in Armut, Kriege, und Hoffnungslosigkeit stürzt, ist und bleibt notwendig. Das können auch bundesweite Polizeieinsätze nicht verschleiern. Ebenso wie es für Zehntausende eine Selbstverständlichkeit war, dem Gipfel der Herrschenden die Perspektive einer besseren Gesellschaft entgegenzusetzen, werden wir der Repression nun gemeinsam begegnen. Es geht darum, die Einschüchterungsversuche abzuwehren, Gegenöffentlichkeit zu schaffen und solidarisch zusammenzustehen. Der Staat zielt auf Einzelne und meint uns alle – und mit den jüngsten Razzien ist sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Gerade deshalb: Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, gilt es jetzt Stärke zu entwickeln. In Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen – überall, wo sie zugeschlagen haben, gilt es sich zu wehren!
Kommt mit auf die Straße – wir lassen uns nicht brechen! Kundgebung Heute, 18 Uhr, Rotebühlplatz Stuttgart
