Wochen nach dem G20-Gipfel sitzen noch 36 GipfelgegnerInnen (Stand 21.7.) im Knast. Gerade angesichts der vergleichsweise laschen Vorwürfe, die laut Staatsanwaltschaft im Raum stehen – „Landfriedensbruch“, „Widerstand“, „Sachbeschädigung“ und Körperverletzungsdelikte – mutet das überzogen an. Betroffen sind Viele, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen: An ihnen soll nun ein politisches Exempel statuiert werden. Auch Vlad, ein Genosse aus Stuttgart, ist betroffen.
Hunderte Linke, aber auch zahlreiche Unbeteiligte, wurden im Laufe des Wochenendes festgenommen. Schikanen und Rechtsbrüche gegenüber den Ingewahrsamgenommenen waren systematisch. Während die meisten nach dem Wochenende entlassen wurden, blieben dutzende noch länger in Untersuchungshaft.
Bereits im Vorfeld der Proteste wurde Stimmung gegen angebliche „Krawalltouristen aus dem Ausland“ geschürt. Es ist daher keinesfalls Zufall, dass viele der nach wie vor Inhaftierten nun EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind. Unter dem Vorwand einer angeblichen „Fluchtgefahr“ werden sie einer de-facto-Sondergerichtsbarkeit unterworfen. Der Staat will nach der medialen Hetze im Nachgang der Proteste mit der Aussetzung regulärer Vorgehensweisen zeigen, dass er „durchgreift“. Fakt ist, die GenossInnen sind einzig aus politischen Gründen noch im Knast.
Vlad, ein Genosse aus Stuttgart ist einer der Betroffenen. Er wohnt seit fünf Jahren in Stuttgart, der einzige Grund warum er einsitzt: Er hat die rumänische Staatsbürgerschaft. Deshalb soll er, nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, bis zu seiner Verhandlung im Knast bleiben.
Am Umgang mit Vlad und den anderen nach wie vor inhaftierten GenossInnen zeigt sich einmal mehr, wie viel der bürgerlichen Demokratie ihr vermeintlicher Rechtsstaat noch gilt, wenn es um die Bekämpfung fortschrittlicher Bewegungen geht. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg agierte der Staat mit offenen Gewaltandrohungen und agierte nicht einmal mehr innerhalb seiner eigenen Gesetze. Während des Gipfels setzte er mit einem enormen Polizeiaufgebot auf Eskalation und willkürliche Gewalt, um das Treffen der Vertreter des menschenverachtenden kapitalistischen Systems reibungslos ablaufen zu lassen.
Das gelang ihnen jedoch nicht. Zigtausende ließen sich nicht abschrecken und sorgten dafür, dass auch angesichts der militärischen Übermacht, Gewalt und Willkür des Repressionsapparats der Gipfel nicht ohne Beeinträchtigungen vonstatten gehen konnte. An diese kollektiven Erfahrungen gilt es nun anzuknüpfen. Lassen wir die Betroffenen der Repression nicht alleine.
United we stand!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Schreibt an Vlad: Am Dienstag, 1. August ab 19 Uhr beim Rote-Hilfe-Grillen im Linken Zentrum Lilo-Herrmann, Böblinger Straße 105 (U1/U14/U21 Erwin-Schoettle-Platz)
Antirepressionskampagne: United we stand – www.unitedwestand.blackblogs.org
Spendet: Damit alle Betroffenen mit den finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden:
- Rote Hilfe e.V.
- Stichwort: G20
- IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
- BIC: NOLADE21GOE
- Sparkasse Göttingen
