Nach dem erfolgreich verhinderten faschistischen Aufmarsch am 25. Mai
2013 in Karlsruhe wichen ein paar Nazis nach Mühlacker aus um dort ihre
menschenverachtende Gesinnung zur Schau zu stellen. Auch einige
AntifaschistInnen machten hier einen kurzen Zwischenstop um ihre
Abneigung gegen die faschistische Hetze auszudrücken. Als die
AntifaschistInnen den Zug wieder bestiegen kamen ein paar übermotivierte
Polizisten hinterher, drängten sich in den Zug, setzten ohne erkennbaren
Grund Pfefferspray ein und nahmen willkürlich Personalien auf.
Vier AntifaschistInnen wird nun vorgeworfen gemeinschaftlichen
Widerstand gegen die Polizeiaktion geleistet zu haben. Am 30.September
wird drei der Beschuldigten daher am Maulbronner Amtsgericht der Prozess
gemacht. Das Verfahren gegen die vierte Beschuldigte wurde aufgrund des
Jugendstrafrechts abgetrennt, der Verhandlungstermin steht hier noch
nicht fest. Dies sind weitere Prozesse einer ganzen Reihe mit denen sich
der bürgerliche Repressionsapparat im Nachhinein für die gelungene
antifaschistische Intervention revangieren will. Anfang Juli wurde
versucht einen Antifaschisten wegen “gemeinschaftlichem
Landfriedensbruch” und “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” für
schuldig zu erklären, wobei selbst der Staatsanwalt sich auch nach 8
Polizeizeugen und Videosichtung gezwungen sah die offensichtlich
willkürliche Anklage fallen zu lassen.
Wie man einem faschistischen Aufmarsch gemeinsam und entschlossen
entgegentritt gilt es auch mit der darauffolgenden Repression kollektiv
und solidarisch umzugehen.
Kommt zur Prozessbegleitung am Dienstag, 30.September 13.30 Uhr im
Amtsgericht Maulbronn und achtet auf weitere Ankündigungen zum Verfahren
gegen die vierte Beschuldigte.
Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ab Stuttgart: 11.30 Uhr
Hauptbahnhof (am Burger King)
