Am Dienstag den 17.12.2013 wurde nun auch beim zweiten Beschuldigten im Verfahren wegen Raub, Hintergrund ist das entfernen einer geschichtsrevisionistischen Ausstellung, die DNA entnommen. Der Betroffene hatte sich geweigert freiwillig bei der Polizei zu erscheinen.
Gegen 7:30 Uhr klingelten drei Beamte des Stuttgarter Staatsschutzes an der Wohnungstür des Aktivisten. Ihm wurde angeboten vorort mittels Speichelprobe seine DNA abzugeben. Als er sich weigerte dieses Angebot anzunehmen, wurde er durchsucht und festgenommen. Anschließend verbrachten ihn die Polizeibeamten auf das nächstgelegene Revier. Nachdem das Stuttgarter Katharinenhospital sich telefonisch bereit erklärte eine Blutprobe zu entnehmen, wurde er dorthin gebracht. Nachdem in der interdisziplinären Notaufnahme Blut von dem Betroffenen entnommen worden war, wurde dieser wieder gehen gelassen.Hintergrund der Beschuldigungen ist eine Aktion im Rahmen der Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten Anfang Oktober in Stuttgart. Eine Gruppe AktivistInnen besuchte „faschingsartig kostümiert“ das Jugendhaus Mitte und entfernte dort die Ausstellung „Die Heile Welt der Diktatur? Herrschaft und Alltag in der DDR“ – ein Exponat der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“.
Das die politische Aktion zu einem „Raubdelikt“ aufgeblasen wird und AktivistInnen aufgrund sehr diffuser Personenbeschreibungen ihre DNA abgeben mussten, ist nicht weiter verwunderlich. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart gibt im Kampf gegen Links stets alles. Es liegt an uns diesem Treiben einhalt zu bieten.
Solidarität mit den Betroffenen!
[S] Repression nach 3.10.: Keine Beweise – Keine Akteneinsicht – Trotzdem DNA
https://linksunten.indymedia.org/de/node/100920
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