Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai
Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.
Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich.
Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So beispielsweise gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen.
Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern.
Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!
Wenn ihr diese Erklärung unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an stuttgart@rote-hilfe.de und achtet auf aktuelle Ankündigungen!
Rote Hilfe Stuttgart | 22. Mai 2013
UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
antirepressionsgruppe profan
Ermittlungsausschuss Hamburg
FAU Stuttgart
Kommission für eine Rote Hilfe International
Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)²
Linksjugend [’solid] Bundessprecher_innenrat
Linksjugend [’solid] Hamburg
Linksjugend [’solid] Stuttgart
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
RASH Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Revolutionärer Aufbau Schweiz
Rote Antifa Essen
Rote Hilfe Schweiz
Rote Hilfe Stuttgart
Verein für politische Flüchtlinge
Young Struggle Deutschland
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Einzelpersonen:
Christoph Wimmer-Pfeil (Renningen)
Jochen Dürr (Landessprecher der VVN – BdA Baden-Württemberg)
Rüdiger Burmeister (Rote Socke, Köln)
Thomas Bodenstein (Hameln)
Thomas Meyer-Falk (z. Zt. JVA Bruchsal)
